AGB

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (Cemalettin Öztürk, Schwabenstr. 4, 87766 Memmingerberg) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist Deutsch.

1.3 Vertragsschluss

1.3.1 Dienstleistungen und digitale Inhalte

Bei der Beauftragung über diese Internetseite besteht der Buchungsvorgang aus insgesamt drei Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschte Dienstleistung bzw. den gewünschten digitalen Inhalt sowie ggf. die von Ihnen gewünschten Termine aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift ein und wählen die von Ihnen gewünschte Zahlungsmethode aus. Im dritten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewünschte Dienstleistung bzw. gewünschter digitaler Inhalt) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Beauftragung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig buchen“ bestätigen. Mit der Buchung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Beauftragung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Beauftragung dar. Wir sind berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Beauftragung per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

1.3.2 Warenkäufe

Die Darstellung des Sortiments in unserem Onlineshop ist zunächst freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, bevor Sie im dritten Schritt die gewünschte Zahlungsmethode auswählen. Im vierten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot.

1.3.1 Dienstleistungen und digitale Inhalte

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

1.4 Nutzung der Kundenplattform

Für die Nutzung der Kundenplattform ist keine gesonderte Registrierung erforderlich. Nach dem Vertragsschluss können Sie sich mittels der E-Mail-Adresse, welche Sie beim Bezahlvorgang verwendet haben, einloggen und haben sodann Zugriff auf die Inhalte gemäß der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.

Die Zugangsdaten, welche Ihnen den Zugang zu der Kundenplattform ermöglichen, sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden, welche nicht von der vertraglichen Vereinbarung umfasst sind. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern. Die Zugriffsberechtigung kann nicht auf sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch der Zugangsdaten entstehen, haften wir nicht.

1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Wir bieten im Rahmen unserer Plattform folgende Leistungen an:

Video-Wissensvermittlung: Aufgezeichnete Inhalte über grundlegende Programmierkonzepte sowie Anwendungsmöglichkeiten und deren Umsetzung in einer Programmiersprache.

1:1-Wissensvermittlung: Personalisierte Live-Sitzungen, welche mithilfe von praktischen Programmieraufgaben die Problemlösungskompetenz trainieren. Für die Vereinbarung eines Beratungstermins zur 1:1 Live-Wissensvermittlung mit Betreuung ist ein vorheriges Gespräch erforderlich. Um dieses Gespräch zu ermöglichen, bitten wir Sie, im Rahmen der Terminanfrage einige kurze Fragen zu beantworten. Diese Informationen dienen ausschließlich dazu, das Beratungsgespräch optimal vorzubereiten und sicherzustellen, dass unsere Dienstleistung Ihren Bedürfnissen entspricht. Die Beantwortung dieser Fragen ist Voraussetzung für die Vereinbarung eines Termins.

Darüber hinaus stellen wir Ihnen eine Plattform zum Austausch mit anderen Kunden zur Verfügung.

Den genauen Umfang der von uns angebotenen Leistungen können Sie unserer Website sowie den entsprechenden Angeboten entnehmen. Anhand der entsprechenden Angabe im Rahmen der Buchung können Sie feststellen, wie häufig die Leistungen bereits durch andere Kunden gebucht wurden.

Ein Anspruch auf die Durchführung der Wissensvermittlung durch eine bestimmte Person besteht nicht. Wir stellen jedoch sicher, dass die eingesetzte Person sowohl die fachliche als auch die didaktisch-methodische Kompetenz für die entsprechende Tätigkeit aufweist.

Bitte beachten Sie, dass im Rahmen der Video-Wissensvermittlung kein individueller, fachlicher Support erfolgt.

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungszeit

Wir erbringen die Leistung im Rahmen der Video-Wissensvermittlung unmittelbar nach Vertragsschluss durch Freischaltung des Zugangs zu unserer Kundenplattform sowie zu den entsprechenden Videos.

Die Leistung im Rahmen der 1:1 Wissensvermittlung erbringen wir zu den vertraglich vereinbarten Zeitpunkten.

2.4 Lieferzeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch uns innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

2.5 Ausschluss der Lieferung

Postfachanschriften werden nicht beliefert.

2.6 Annahmeverzug

Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

2.7 Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen z.B. bei Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

3. Zahlung, Vertragslaufzeit und Stornierung von Terminen

3.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen bei der Bestellung von Waren noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird.

3.2 Laufzeit und Kündigung

Die konkrete Vertragslaufzeit ist abhängig von der von Ihnen gewählten Form der Wissensvermittlung. Unsere Verträge mit Mindestvertragslaufzeiten enden jeweils automatisch am jeweiligen Laufzeitende. Eine Kündigung ist nicht notwendig. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist eine Nutzung der Kundenplattform sowie der entsprechenden Inhalte nicht mehr möglich.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,

Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

3.3 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.4 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

3.5 Stornierung von Terminen

Bitte beachten Sie, dass vereinbarte Termine im Rahmen der 1:1 Wissensvermittlung eine verbindliche Reservierung unserer Ressourcen darstellen. Um eine effiziente Planung und die Möglichkeit zur Wiederbesetzung des Termins zu gewährleisten, müssen Stornierungen mindestens 48 Stunden vor dem geplanten Termin erfolgen und können ausschließlich über die Kundenplattform angezeigt werden.

Bei Stornierungen, die weniger als 48 Stunden vor dem Termin eingehen oder bei Nichterscheinen, kann Ihnen die bereits angefallene Gebühr nicht zurückerstattet werden. Abweichende Regelungen können in Absprache mit uns getroffen werden. Diese Bedingung reflektiert den entstandenen Ausfall durch die Terminreservierung und dient der Absicherung unserer Planung.

Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns keine oder geringere Kosten entstanden sind.

Ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht wird durch diese Regelung nicht berührt.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Downloads oder Streams) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Nichtbestehen eines Widerrufsrechts

Bitte beachten Sie, dass bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen kein Widerrufsrecht besteht, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung der Waren nach der Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines

Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

5.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5.3 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

5.4 Missbräuchliches Verhalten

Als Nutzer unserer Services verpflichten Sie sich, insbesondere nachfolgend aufgeführtes missbräuchliches Verhalten zu unterlassen:

• Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,
• Manipulation unserer Plattform durch das Einfügen von Codes oder in anderer Weise,
• Versand oder Übermittlung von Inhalten, die geeignet sind, den Betrieb unserer Plattform zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern z.B. Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
• Inhalte unserer Plattform zu archivieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, oder zum Kauf anzubieten, soweit dies nicht vertraglich mit uns vereinbart wurde,
• Beiträge werden als Werbefläche missbraucht,
• Einpflege verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
• Nutzung unserer Plattform in Verbindung mit anderen Programmen, soweit Ihnen dies nicht durch ausdrückliche Erlaubnis unsererseits gestattet wurde,
• Versuch, unautorisierten Zugang zu unserer Plattform oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren.

Sie verpflichten sich zudem, dass Sie mit unserer Plattform sowie den von uns angebotenen Leistungen weder unmittelbar noch mittelbar gesetzes- oder sittenwidrigen Aktivitäten verfolgen.

Hinsichtlich der Meldungen von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß des Digital Service Acts möchten wir Sie bitten, Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.

5.5 Mitwirkungspflicht

Sie sind verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit wir die vertragliche Leistung durchführen können. Insbesondere im Rahmen der Selbständigkeit, haben Sie als Teilnehmer dafür zu sorgen, die vermittelten Inhalte auch zu verinnerlichen, um den gewünschten Lernerfolg zu erhalten. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Inhalte und unser Wissen zu Verfügung, schulden jedoch keinen bestimmten Erfolg.

5.6 IT-Infrastruktur

Für die Einrichtung und Aufrechterhaltung der für die Wissensvermittlung Ihrerseits benötigten IT-Infrastruktur (z.B. entsprechende Hardware sowie Software) sind Sie selbst verantwortlich. Insbesondere haben Sie für einen funktionstüchtigen Internetzugang und im Rahmen der 1:1 Wissensvermittlung für einen störungsfreien Betrieb des Dienstes „Zoom“ zu sorgen. Es obliegt allein Ihnen, Ihre IT-Infrastruktur in einen Zustand zu versetzen bzw. in einem Zustand zu halten, welche die Nutzung der von Ihnen gewünschten Leistung ermöglicht.

5.7 Besonderer Hinweis

Wir haften nicht für die unsachgemäße Anwendung und/oder Umsetzung der im Rahmen unserer Leistungen oder in den bereitgestellten Unterlagen enthaltenen Empfehlungen, sofern wir dies nicht zu vertreten haben. Sie haben sich vorab selbst darüber zu informieren, ob unsere Handlungsvorschläge für Sie geeignet sind bzw. ob mit diesen weiteren Risiken einhergehen. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Inhalte zur Verfügung. Die Handhabe und Umsetzung obliegt allein Ihnen. Insbesondere tragen Sie die Verantwortung für Schäden, welche ggf. durch das Ausführen von Programmen an Ihrer IT-Infrastruktur (z.B. Hardware / Software) verursacht werden.

5.8 Minderjährige

Minderjährige benötigen für die Teilnahme an unseren Leistungen die Erlaubnis des gesetzlichen Vertreters.

5.9 Verhalten

Das Aufzeichnen bzw. Mitschneiden während der Wissensvermittlung ist nicht gestattet und kann zum Ausschluss von den Einheiten führen. Der Konsum von Drogen oder Alkohol Im Rahmen der 1:1 Wissensvermittlung ist ebenfalls nicht gestattet. Sollten wir erkennen, dass Sie Ausfallerscheinungen oder dergleichen zeigen, können wir Sie von der weiteren Teilnahme an unseren Kursen oder an einzelnen Leistungen ausschließen. Auch behalten wir uns vor, Teilnehmer auszuschließen, die das Wohl uns gegenüber gefährden (z.B. durch aggressives Verhalten). Bereits gezahlte Gebühren können in den benannten Fällen nicht zurückerstattet werden.

6. Lizenzbedingungen Wissensvermittlung

6.1 Urheberrecht

Die Inhalte sowie der Aufbau der von uns veranstalteten Wissensvermittlungen und der diesbezüglichen Unterlagen einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum von uns.

6.2 Lizenzerteilung

Wir übertragen Ihnen mit Begleichung der Teilnahmegebühr alle für Sie erforderlichen Nutzungsrechte an Unterlagen in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart und für die jeweilige Wissensvermittlung erforderlich ist. Im Zweifel erfüllen wir diese Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer der Leistung. Mit Vertragsende erlischt grundsätzlich die Lizenzerteilung. Bezüglich der Ihnen zum Eigenbedarf überlassenen Kopien besteht das Nutzungsrecht hingegen auch über das Vertragsende hinaus fort.

6.3 Lizenzbedingungen

Jede darüber hinausgehende Verwendung bedarf unserer Zustimmung. Insbesondere dürfen die Materialien weder an Dritte weitergegeben (Unterlizensierung oder Vertrieb) werden, noch dürfen sie kopiert, vervielfältigt oder auf Datenträger oder anderen Medien gespeichert werden. Ebenso ist es ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung untersagt, die Inhalte, Texte und Übungen für eigene Zwecke in Seminaren, Kursen oder anderweitig gegenüber Dritten einzusetzen.

6.4 Referenzrecht

Wir räumen uns das Recht ein, auf die von uns angebotenen Dienstleistungen zu referenzieren. Soweit nicht anders vereinbart, behalten wir uns das Recht vor, in den Kursen Bildaufnahmen zu machen und diese als Referenz in Broschüren, Prospekten sowie unserer Website aufzuführen. Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.

6.5 Schadensersatz

Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

7. Inhaltsnutzung

Mit der Übersendung bzw. dem Hochladen von Arbeitsergebnissen, welche im Rahmen der von uns angebotenen Leistung erstellt wurden, bestätigen Sie, dass Sie diese Arbeiten eigenständig erstellt haben und sämtliche Rechte an diesen besitzen. Sie räumen uns das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf und Speicherung durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln (insbesondere die Verlinkung auf sozialen Netzwerken, die Verwendung für Spots, die Verwendung für die eigene Website oder auch in gedruckter Form etc.) von uns oder durch Dritte geschehen. Hierbei verzichten Sie als Urheber explizit auf Ihre Namensnennung. Des Weiteren erhalten wir das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser Bedingungen entsprechen.

8. Meldung von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß Digital Service Act

8.1 Allgemeines

„Nutzer“ sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer Plattform bedienen.

8.2 Rechtswidrige Inhalte

Die von Nutzern auf unserer Plattform eingestellten Inhalte dürfen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verletzen. Dies gilt vor allem, aber nicht ausschließlich für Angebote.

8.3 Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Inhalten

Wir sind im Rahmen des Digital Service Act nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen. Wir sind gleichwohl berechtigt, freiwillige Überprüfungen zur Erkennung und Feststellung von rechtswidrigen oder unvereinbaren Inhalten vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen nach Ziffer 7.6 AGB zu ergreifen.

8.4 Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte

Alle Nutzer sowie Dritte haben die Möglichkeit Inhalte per E-Mail unter [email protected] oder über unser Kontaktformular zu melden.

8.5 Übermittlung des Inhalts von Meldungen

Bei einer Meldung nach Ziffer 8.3 dieser AGB steht es uns frei, den Inhalt der Meldung sowie die bei der Meldung angegebenen Daten an den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.

8.6 Verfahren und Werkzeuge

Im Rahmen der freiwilligen Überprüfungen nach Ziffer 8.2 dieser AGB und der Meldungen nach Ziffer 8.3 dieser AGB setzen wir zur Identifizierung, Überprüfung und Moderation der Inhalte ausschließlich Menschen ein.

8.7 Maßnahmen

Wir können folgende Maßnahmen ergreifen, wenn von einem Nutzer eingestellte Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen:

• Verwarnung des Nutzers;
• Löschung von Inhalten;
• Sperrung des Zugangs zu Inhalten;
• Ausblenden von Inhalten;
• Herabstufung der Auffindbarkeit von Inhalten;
• Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten;
• Einschränkung der Nutzung unserer Plattform, insbesondere der Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten;
• Vorläufige oder endgültige Sperrung des Plattform-Kontos.

8.8 Endgültige Sperrung

Vor einer vorläufigen oder endgültigen Sperrung wegen Einstellung rechtswidriger Inhalte werden wir eine Warnung an den betreffenden Nutzer aussprechen, soweit dies dem Zweck der Sperrung nicht entgegensteht. Bei der Entscheidung über eine vorläufige oder endgültige Sperrung berücksichtigen wir die jeweiligen Umstände des Einzelfalls und davon insbesondere, soweit bekannt:

• die Schwere, Häufigkeit und Zeiträume der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße;
• das Verhältnis der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße zum übrigen Nutzungsverhalten;
• die mit der missbräuchlichen Verwendung bzw. den begangenen Verstößen verfolgten Absichten, soweit für uns ermittelbar.

8.9 Wahl der Maßnahmen

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigen wir außerdem die berechtigten Interessen des von der Maßnahme betroffenen Nutzers, anderer Plattform-Nutzer, etwaiger Rechteinhaber und sonstiger Dritter sowie unsere eigenen berechtigten Interessen als Diensteanbieter. Wir berücksichtigen dabei insbesondere die Schwere des jeweiligen Verstoßes sowie ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Zudem werden wir berücksichtigen, ob die jeweilige Maßnahme nur im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes ergriffen werden kann. Ein wichtiger Grund ist z.B. erforderlich, wenn die Maßnahme zu schwerwiegenden Nachteilen für den betroffenen Nutzer führen kann. Wenn wir eine Maßnahme ergreifen, werden wir den betroffenen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahme mit einer Begründung informieren.

9. Nutzbarkeit der Dienste

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.

Es besteht Ihrerseits kein Anspruch auf eine Weiterentwicklung unserer Plattform, sofern es sich hierbei nicht um notwendige Updates handelt, die für die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit erforderlich sind.

10. Gewährleistung

10.1 Gewährleistungsanspruch

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht. Soweit es sich bei den Waren nicht um digitale Güter handelt gilt darüber hinaus, dass der Gewährleistungsanspruch nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware besteht, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Sie sind dazu verpflichtet, uns die mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.

10.2 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf Sie über. Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte berührt. Ist die Ware mangelhaft, können Sie wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Wir tragen die Kosten für die Rücknahme der zu ersetzenden Ware.

10.3 Gewährleistung gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

10.4 Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

10.5 Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

10.6 Verjährung

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht für gebrauchte Waren ausdrücklich eine abweichende Verjährungsfrist vereinbart wurde. Soweit Sie Unternehmer sind, ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

11.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

11.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

12.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

12.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12.4 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Stand: 22.08.2025